Liebe Freunde der Myanmar Initiative!
Wir haben mit Interesse die Publikationen in den Medien über die neue Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gehört und gelesen. Meist wird besonders die Streichung der staatlichen Mittel der Entwicklungshilfe für Myanmar gelobt. Sie können sich vorstellen, dass wir als Myanmar Initiative e.V. das nicht so sehen können.
Das Schlagwort mit der Abkehr vom „Gießkannenprinzip“ überzeugt uns überhaupt nicht, denn jeder Gärtner gießt mit Bedacht nur da, wo es nötig ist und lässt nicht einige Beete vertrocknen. Uns ist bekannt, dass es in Myanmar sehr große Verstöße gegen die Menschenrechte gibt, aber auch, dass das Land seit 10 Jahren einiges verändert hat. Der Konflikt mit dem allgegenwärtigen Militär und der relativ machtlosen Regierung wird durch die geplante Streichung der staatlichen Mittel aus Deutschland nur die Hardliner begünstigen und das ganze Land mehr in die Arme des Militärs und international von Indien und China treiben, die beide keine Vorbild in der Achtung der Menschenrechte sind.
Besonders möchten wir darauf hinweisen, dass es in Myanmar beide Seiten gibt: Auf der einen Seite steht das Militär, auf der anderen Seite die demokratischen Kräfte. Es ist offensichtlich, dass das Wegfallen der staatlichen Großprojekte gerade bei der Infrastruktur wie Straßenbau, Bildungswesen Gesundheitsdienst nicht durch die Förderung von freien Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), auch kirchlichen Organisationen wie Brot-für-die-Welt ersetzt werden kann.
Dazu haben wir eine Eingabe an das Bundesministerium gemacht, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Sie finden dieses Schreiben im Anschluss hier. Wir würden uns freuen, wenn andere Personen oder Organisationen sich diesem Aufruf anschließen oder eigene Briefe in dieser Sache verschicken könnten. Wir würden dann eine Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer an das BMZ schicken.
Zum Glück liegen in Myanmar die anerkannten Infektionsfälle durch das Coronavirus bisher im sehr niedrigen Bereich, was sicher auch auf die noch wenig entwickelte internationale Verflechtung zurück zu führen ist. Hoffen wir, dass es so bleibt.
Kommen Sie gut durch die Corona Zeit.
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Petition an das BMZ
Myanmar Initiative e.V.
Vorsitzende: Ursula Hecker
Graf-Stauffenbergstr. 24
76189 Karlsruhe
www.myanmar-initiative.de
An das Bundesministerium für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Herrn Minister Gerd Müller
Postfach 120322 – 53045 Bonn
Karlsruhe, den 4.Mai 2020
Sehr geehrter Herr Bundesminister Müller,
aus der Presse und den Medien haben wir erfahren, dass die Bundesregierung sich aus etlichen Ländern von der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zurückziehen will. Ausschlaggebend für ein weiteres Engagement der Bundesregierung sei der Wille eines Landes, gezielt Reformen zu guter Regierungsführung durchzusetzen, Menschenrechte zu wahren und Korruption zu bekämpfen.
Wir sind seit über 10 Jahren mit einem Projekt im nördlichen Chin Staat von Myanmar engagiert und haben festgestellt, dass unter den oben genannten Kriterien die Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit Myanmar eingestellt werden soll. Uns ist die schwierige Menschenrechtslage in Myanmar bewusst. Unserer Überzeugung nach ist es aber wichtig, Beispiele zu geben, wie eine wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, ohne Verletzung der Menschenrechte und Korruption möglich sein kann.
Die Arbeit der Bundesregierung, ausgeführt durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), haben wir bei unseren regelmäßigen Besuchen der Projekte kennengelernt. So im Shan Staat das Projekt des Baus kleinerer Straßen, die die Dörfer mit den Hauptverkehrswegen verbinden, um den Transport von den Dörfern zu erleichtern oder der Ausbau der Straße von Kalymyo an der Grenze des Chin Staates entlang. Auch die Bewohner der fünf Chin Dörfer haben von diesem Projekt profitiert. Es ist jetzt wesentlich einfacher, vor allem während der Monsunzeit, die Dörfer der abgelegenen Thangkaai Region zu erreichen. In Gesprächen mit dem leitenden Bauingenieur dieses Projekts von der KfW wurden wir auch davon überzeugt, dass mit Sorgfalt einheimische Zulieferer und Handwerker ausgesucht wurden und den Arbeitern der nötige Schutz gewährt wird.
So sind wir bestürzt zu hören, dass die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Myanmar beenden will. Für unser Verständnis heißt das, dass Großprojekte in Myanmar in Zukunft nur von den Ländern durchgeführt werden, die Menschenrechten keine Beachtung schenken. Myanmar hat zwei große Nachbarn, die gerne diese Lücke füllen würden. Wir sind nicht davon überzeugt, dass sich die Menschenrechtslage in Myanmar durch einen Rückzug deutschen Engagements verbessern wird, ganz im Gegenteil.
Darauf hinzuarbeiten, dass allen Menschen in Myanmar die Menschenrechte garantiert werden, ist natürlich auch eine Hauptaufgabe in der Beziehung der deutschen Regierung mit Myanmar. Nur bräuchte das unserer Meinung nach andere Mittel als die Aufkündigung der Entwicklungs-zusammenarbeit.
Wir hoffen, dass unsere Bedenken gehört und noch einfließen können für eine endgültige Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen im Namen des Vorstands der Myanmar Initiative e.V.
Ursula Hecker, Vorsitzende